{"id":256,"date":"2020-02-16T19:19:21","date_gmt":"2020-02-16T18:19:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/?p=256"},"modified":"2024-04-06T19:38:07","modified_gmt":"2024-04-06T17:38:07","slug":"haushalt-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/?p=256","title":{"rendered":"Haushalt 2020"},"content":{"rendered":"\n

Gemeinderat Du\u00dflingen beschlie\u00dft unausgeglichenen Haushalt. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Bild pexcels bei pixaby<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Es w\u00e4re vermutlich einfach, den diesj\u00e4hrigen Fehlbetrag von rund 227 TEUR auszugleichen. Die Idee der Gemeindeverwaltung ging in Richtung Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebes\u00e4tze. Diese wurden in Du\u00dflingen tats\u00e4chlich seit vielen Jahren nicht mehr angehoben. <\/p>\n\n\n\n

Eine breite Ratsmehrheit aus DWV, FWV und CDU jedoch wollte nicht einfach nur einen Haushaltsausgleich vornehmen. Vielmehr richteten wir den Blick auf einen Bereich, der im Vergleich zu den letzten Jahren deutliche Kostensteigerungen aufzeigte: Die Kindertageseinrichtungen. <\/p>\n\n\n\n

Bei n\u00e4herer Betrachtung – auch in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung – stellten wir fest, dass wir ca. 1,2 Mio. EUR an Kosten f\u00fcr Kindertageseinrichtungen im Haushalt finanzieren. <\/p>\n\n\n\n

Kinder und ihre gute Betreuung sind uns wichtig. Wir investieren in den Ausbau neuer Kindergartengruppen und in zwei neue Kinderg\u00e4rten. Darunter auch mit Kleinkindbetreuung.
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Bild: unsplash.com\/Gautam Arora <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Eltern leisten \u00fcber die Beitr\u00e4ge bereits ihren Anteil zur Finanzierung. Und f\u00fcr viele sind diese Beitr\u00e4ge bereits eine finanzielle Belastung. Nat\u00fcrlich flie\u00dfen auch entsprechende Zusch\u00fcsse und Zuweisungen der \u00f6ffentlichen Hand mit ein. Doch 1,2 Mio. EUR bleiben bei der Gemeinde h\u00e4ngen. Das ist eine gro\u00dfe Summe. Der sich abzeichnende Anspruch auf Ganztagesgrundschulbetreuung wird die Situation f\u00fcr die Kommunen allgemein ab dem Jahr 2025 m\u00f6glicherweise noch versch\u00e4rfen. <\/p>\n\n\n\n

Ein differenzierter Blick auf einige Zahlen lohnt. Die Zahl der Kinder im Alter zwischen 0 und 6 Jahren in einer Kinderbetreuungseinrichtung steigerte sich in Baden-W\u00fcrttemberg von 2015 – 2019 um knapp 40.000 Kinder. <\/p>\n\n\n\n

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Bild unsplash.com\/Ben Wicks<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Im Alter zwischen 0 – 3 Jahren steigen die Betreuungszahlen zwischen dem 1. und 3. Lebensjahr der Kinder um ca. 13.000 Kinder an. <\/p>\n\n\n\n

Die Betreuungszahlen im Bereich der vier- bis sechsj\u00e4hrigen Kinder stieg von 2015 – 2019 um knapp 25.000 Kinder. Das sind tolle Zahlen, die wir so vermutlich vor wenigen Jahren alle so nicht erwartet h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n

Erkennbar ist somit bei dieser Betrachtung eine deutliche Zunahme der Kinderzahlen im Kindergartenalter. <\/p>\n\n\n\n

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Kinder in Tageseinrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg 0 – 6 Jahre
 Datenquelle: Statistik der Kinder- und Jugendhilfe
Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg, 2019, Datenabruf 16.02.2020 
eigene Grafiken<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Interessant war f\u00fcr uns daher bei unserer Analyse, dass der Kostendeckungsgrad bei den Kinderg\u00e4rten aber nur um die 55% liegt. Kinderkrippen hingegen erreichen einen Kostendeckungsgrad von knapp 90%.

Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen in unterschiedlichen Schl\u00fcsselzahlen f\u00fcr das Betreuungspersonal usw. Fakt ist jedoch, dass offensichtlich die Kindergartenf\u00f6rderung bei weitem nicht so hoch ist, wie die Kleinkindf\u00f6rderung. Das wiederum bedeutet, dass die Kommunen einen erheblichen Beitrag – bei uns die bekannten 1,2 Mio. EUR – aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die unterschiedlichen F\u00f6rderbeitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand best\u00e4tigen auch die nachfolgenden \u00dcbersichten. In Baden-W\u00fcrttemberg erh\u00f6hten sich demnach in den Jahren zwischen 2015 und 2018 die F\u00f6rdermittel um rund 272 Mio. EUR in die Kinderf\u00f6rderung. Der Regierungsbezirk T\u00fcbingen packte in diesem Zeitraum gut 41 Mio. EUR drauf und der Landkreis zahlte gut 7 Mio. EUR mehr. Eine Menge Geld. <\/p>\n\n\n\n

Doch flossen diese Gelder zum \u00fcberwiegenden Teil in die Kleinkindf\u00f6rderung. In Baden-W\u00fcrttemberg ging die Kindergartenf\u00f6rderung sogar leicht zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n

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Kinderf\u00f6rderung im kommunalen Finanzausgleich Vergleich 2015 I 2018
Datenquelle: Kommunaler Finanzausgleich Baden-W\u00fcrttemberg.
Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg, Datenabruf 16.02.2020
eigene Grafiken<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wir fragen uns, ob es richtig sein kann, dass Bund und Land die Kommunen bei der Finanzierung insbesondere der Kinderg\u00e4rten nicht weiter unterst\u00fctzt? Die Mehrheit im Gemeinderat will daher mit den Beschl\u00fcssen zum Haushalt 2020 und der Versagung der Erh\u00f6hung der Steuerhebes\u00e4tze ein deutliches politisches Signal an die Verantwortlichen in Bund und Land senden. <\/p>\n\n\n\n

Wir haben die Abgeordneten unsers Wahlkreises in Bund und Land sowie die Allgemeinheit \u00fcber die Hintergr\u00fcnde informiert. <\/p>\n\n\n\n

PRESSEINFORMATION<\/strong><\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Wir fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, hier insbesondere der Kinderg\u00e4rten. <\/p>\n\n\n\n

Wir freuen uns, wenn andere Verantwortungstr\u00e4ger in Gemeinden, St\u00e4dten und Kreisen dieses Anliegen ebenso mitunterst\u00fctzen und das Signal weiter verst\u00e4rken. Wir haben daher ein weiteres Schreiben an die Landkreise in Baden-W\u00fcrttemberg verschickt. <\/p>\n\n\n\n

Die Kosten der Kinderbetreuung werden in Deutschland unterschiedlich geregelt. In Anbetracht des L\u00e4nderfinanzausgleichs in Verbindung mit den Kosten der Kinderbetreuung geht es letztlich auch um eine soziale Gleichstellung der Familien in Deutschland. <\/p>\n\n\n\n

Anschreiben-Kommunalvertreter<\/strong><\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n
Rechnung-Musterfamilie<\/strong><\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

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Es war nahezu undenkbar. Einen unausgeglichenen Haushalt zu beschlie\u00dfen, welch Drama. Doch wir wollten ein politisches Signal setzen, dass unsere Gemeindefinanzen nicht allein von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Wir forderten und das gilt bis heute (April 2024 und weiter) immer noch: Bund und Land m\u00fcssen die Kommunen insbesondere bei Aufgabenstellungen, die die gesamte Gesellschaft treffen, schneller und deutlich besser ausstatten.
\n\u00dcbrigens war das Jahresergebnis damals im Nachhinein deutlich positiv und heute weisen viele Kommunen negative Haushalte aus. Nicht sch\u00f6n, aber leider trifft das immer mehr ein, vor dem wir damals gewarnt haben. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":257,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,23,24],"tags":[],"class_list":["post-256","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dusslingen-bewegt","category-haushalt","category-kinder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=256"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":413,"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/256\/revisions\/413"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.dwv-dusslingen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}