Die Presse kündigte die Sitzung am 21.01.2021 als „Showdown“ an. Es wurde eine lange Debatte mit teils hitzigen Diskussionen. Am Ende stand ein Ergebnis: Der Haushalt ist ausgeglichen.
Der Haushaltbeschluss ist der krönende Abschluss der Haushaltsberatungen. Waren es vor Jahren noch kleine Beträge über die im Rahmen der Beratungen gerungen und gestritten wurde, hat sich dies seit einiger Zeit geändert. Im Blick stehen größere Beträge und andere Themen. Mit eine Auswirkung durch das Neue Haushaltsrecht NKHR.
Auch für das Jahr 2021 war nun wieder ein nicht ausgeglichenerer Haushalt die Grundlage für die Beratungen. Wieder sollten Steuern erhöht werden. Im Laufe der Beratungen änderte die Verwaltung ihre Auffassung und rückte von der Gewerbesteuererhöhung ab. Doch machen Räten ging das noch nicht weit genug. Sie waren gegen die Erhöhung der Grundsteuer, um damit Personalkosten bei der Kinderbetreuung auszugleichen. Und so wurde kurz vor Weihnachten sogar zu einem Boykott gegen Steuererhöhungen aufgerufen.
Die DWV setzte sich mit bereits im Vorjahr mit dem Thema Abmangel bei den Kinderbetreuungskosten auseinander. Wir fordern eine bessere Mittelausstattung im Bereich der Kindergarten. Unser seinerzeitiges Signal wollen wir als ein politisches verstanden wissen. Wir haben jedoch nie eine generelle Blockadehaltung darunter verstanden. Wir stehen ausdrücklich zu einer hochwertigen Kinderbetreuung am Ort.
Für den Haushaltsausgleich brachten wir einige Vorschläge, die überwiegend mehrheitsfähig waren und letztlich zumindest für das 2021 dafür sorgen konnten, dass die Grundsteuer nicht ganz so stark angehoben wurde, wie zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen.
Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt.
