Der Haushalt für das kommende Jahr ist auf den Weg gebracht. Mit einem komfortablen Plus gelingt ein guter Start ins neue Jahr. Insbesondere die Reduktion der Kreisumlage sorgt für einen positiven Effekt. Doch genau das zeigt auch die Anfälligkeit der Gemeindehaushalte insgesamt. Mit einem großen Teil an Fremdbestimmung wird es für die Kommunen für die Zukunft immer schwieriger werden, politische Vorgaben und Vorhaben umzusetzen. Träumen hoch defizitiäre und verschuldete Kommunen immer wieder von der Schuldenübernahme durch Bund und Land, werden die Kommunen benachteiligt sein, die versuchen, ohne Schulden klar zu kommen. Ob es aber zu einer Schuldenübernahme kommen wird, das ist steht noch weit in den Sternen. Viel kurzfristiger könnte hier zunächst für eine bessere Mittelausstattung auf Gemeindeebene gesorgt werden, da es ansonsten schwieriger werden wird, handlungsfähig zu bleiben. Haushalt 2023: Noch ist das Wetter schön, doch es könnte sich im Laufe der Zeit etwas zusammenbrauen.
Unsere Stellungnahme können Sie nachfolgend lesen.
Herzliche Grüße und schöne Weinachtstage sowie ein gutes neues Jahr
Ihre DWV-Gemeinderatsfraktion
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